AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Oettinger-Mühle für den Online-Verkauf

Stand Mai 2015

 

1. Geltung der Bedingungen

1.1    Die Oettinger-Mühle GbR, vertreten durch Geschäftsführer Klaus & Lena Öttinger, Lohmühle 1 – 4, 74360 Ilsfeld (im nachfolgenden „OETTINGER-MÜHLE“ genannt) führt Bestellungen von Kunden (im nachfolgenden „Kunde“ genannt) im OETTINGER-MÜHLE-Onlineshop auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen aus. Darüber hinaus können Bestellungen schriftlich, per Fax, per E-Mail oder auch telefonisch direkt an die OETTINGER-MÜHLE erfolgen. Für solche Bestellungen gelten die nachfolgenden Bedingungen entsprechend.

1.2    Der Kunde ist Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bedingungen, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3    Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, falls sie von der OETTINGER-MÜHLE bestätigt worden sind. Ist der Kunde Unternehmer, bedarf diese Bestätigung der Schriftform.

1.4    Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung dieser Bedingungen. Die AGB können unter Druckansicht ausgedruckt werden. 

 

2. Angebot, Vertragsabschluss und Warenverfügbarkeit

2.1    Das von der OETTINGER-MÜHLE im Onlineshop angebotene Sortiment ist freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang im OETTINGER-MÜHLE-Onlineshop läuft wie folgt ab, wobei die Begrifflichkeiten auf anderen Internetplattformen, über die die OETTINGER-MÜHLE ihr Sortiment ebenfalls vertreibt, abweichen können: Der Kunde kann aus dem Sortiment der OETTINGER-MÜHLE Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“. Jeder klick auf diesen Button erhöht Ihre Stückzahl um jeweils ein Stück. Klicken Sie bitte so oft auf den Button bis Ihre gewünschte Stückzahl des jeweiligen Produktes im Warenkorb ist. Wenn Sie alle Produkte, die Sie bestellen möchten, in Ihrem Warenkorb haben, dieser wird Ihnen rechts angezeigt, dann klicken Sie bitte auf den Button „Zur Kasse“. Ihre gesamte Bestellung wird Ihnen noch mal angezeigt. Eventuelle Änderungen können hier noch vorgenommen werden, sowie die Versand- & Zahlungsmethode ausgewählt werden. Um Ihre Bestellung abzuschließen, folgen Sie bitte dem Button „Zur Kasse“. Im 2. Schritt wird der Kunde zur Eingabe der Bestelldaten (Name, Liefer-/Rechnungsadresse etc.) weitergeleitet. Hier kann er sich auch ein Kundenkonto anlegen. Die mit dem Symbol * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden. Über den Button „Weiter“ gelangt der Kunde auf die nächste Seite, auf  der er die Zahlungsweise auswählen kann. Nach dem Anklicken des Buttons „Weiter“ werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der OETTINGER-MÜHLE angezeigt. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde auf dieser Übersicht durch Anklicken des Feldes „Akzeptieren“ diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung aufgenommen hat. Anschließend erhält der Kunde nochmals eine vollständige Übersicht über seine Bestellung und die Möglichkeit, deren Umfang oder die Bestelldaten zu ändern. Einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren gibt der Kunde anschließend durch das Klicken auf den Button „Bestellung abschicken“ ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

2.2    Die OETTINGER-MÜHLE schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der OETTINGER-MÜHLE eingegangen ist und stellt keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die OETTINGER-MÜHLE zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Sollte davon abweichend keine Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung erfolgen, nimmt die OETTINGER-MÜHLE die Bestellung spätestens durch Auslieferung der bestellten Ware an.

2.3    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt OETTINGER-MÜHLE dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die OETTINGER-MÜHLE von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

2.4    Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilt die OETTINGER-MÜHLE dem Kunden dies ebenfalls mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, seine Bestellung zu widerrufen. Im Übrigen  ist in diesem Fall auch die OETTINGER-MÜHLE berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden zurückerstattet.

 

3. Preis und Zahlung

3.1    Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht jedoch die Versandkosten sowie etwaige Nachnahme- und Zollgebühren. Alle Preisangaben beziehen sich auf die angegebene Stückzahl.

3.2    Als Zahlungswege sind Kreditkarte und Vorauskasse zugelassen. Bei Selbstabholung ist auch Barzahlung möglich. Bei einem Versand innerhalb Deutschland und Österreich ist zudem eine Zahlung per Nachnahme möglich, wobei der Kunde dann die Nachnahmegebühren tragen muss.

 

4. Lieferung und Versandkosten

4.1    Die Angebote sowie angegebenen Preise beschränken sich nur auf einen Verkauf und eine Lieferung innerhalb von Deutschland, da die OETTINGER-MÜHLE über diesen Onlineshop grundsätzlich nur in diesem Land verkauft. Der Kunde kann aber unter onlineshop@oettinger-muehle.de ein individuelles Angebot für den Verkauf und die Lieferung in andere Länder anfragen.

4.2    Die Versand- und Verpackungskosten betragen bei paketversandfähigen Produkten beim Versand innerhalb von Deutschland bei einem Versandgewicht von jeweils 25 kg € 6,50. Dies gilt nicht für unsere Fleisch- und Wurstwaren. Bitte beachten Sie unsere Versandarten beim Kauf von Frischware (leicht verderbliche Ware). Diese wird unter genormten Bedingungen ohne Unterbrechung der Kühlkette geliefert und beläuft sich auf € 15,00 für jeweils 10 kg. Das gilt für unsere Produkte der Kategorie Fleisch- und Wurstwaren.

4.3    Die Wahl des Versandmittels und des Versandweges ist der OETTINGER-MÜHLE überlassen. Expresslieferungen erfolgen zu gesonderten Bedingungen, die im Einzelnen vereinbart werden müssen. Etwaige Versandschäden sind der OETTINGER-MÜHLE unverzüglich anzuzeigen, falls bzw. sobald die Schäden erkennbar sind.

4.4    Die OETTINGER-MÜHLE ist berechtigt, die Bestellung entsprechend der Verfügbarkeit in Teillieferungen aufzuteilen, soweit Teillieferungen für den Kunden nicht unzumutbar sind.

4.5    Bei den angegebenen Lieferzeiten oder –terminen handelt es sich nur um Fixtermine, wenn dies von der OETTINGER-MÜHLE ausdrücklich so bestätigt wird. Ist der Kunde Unternehmer bedarf es einer schriftlichen Bestätigung als Fixschuld seitens der OETTINGER-MÜHLE. 

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der OETTINGER-MÜHLE.

5.1    Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und Beschlagnahme, hat der Kunde die OETTINGER-MÜHLE unverzüglich da-

von zu benachrichtigen. Der Dritte ist unverzügich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

 

6. Gewährleistung und Haftung

6.1    Im Falle von Sachmängeln kann die OETTINGER-MÜHLE zunächst nach ihrer Wahl dem Kunden eine neue, mangelfreie Leistung überlassen oder den Mangel durch Nachbesserung beseitigen. Sollte die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Frist, die mindestens zwei Nacherfüllungsversuche zulässt, endgültig fehlschlagen, kann der Kunde gemäß der §§ 434ff BGB die Vergütung mindern, Schadens- und Aufwendungsersatz beanspruchen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

6.2    Ist der Kunde Unternehmer und soll der fruchtlose Ablauf einer vom Kunden gesetzten Frist bzw. Nachfrist die Lösung von der vertraglichen Bindung oder eine Vergütungsminderung zur Folge haben, so muss dies vom Kunden mit der Fristsetzung ausdrücklich angedroht werden. Die vorgenannten Erklärungen bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. Zudem beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern lediglich 12 Monate ab Lieferung, es sei denn, es liegt ein Fall im Sinne von Ziff. 6.3 oder ein Regressanspruch eines gewerblichen Wiederverkäufers bei mangelhaften Verbrauchsgütern vor. Dann gilt wiederum die gesetzliche Verjährungsfrist.

6.3    Die OETTINGER-MÜHLE haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit , nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Mängeln, für deren Ausbleiben die OETTINGER-MÜHLE eine Garantie übernommen hat.

6.4    Bei der Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, haftet die OETTINGER-MÜHLE im Falle leichter Fahrlässigkeit, soweit der Schaden nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist, wobei die Haftung auf maximal 5.000 € für jeden einzelnen Schadensfall und 10.000 € pro Vertragsverhältnis begrenzt ist.

6.5    Eine weitergehende Haftung der OETTINGER-MÜHLE besteht nicht.

6.6    Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Organe der OETTINGER-MÜHLE.

 

7. Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wurde – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Oettinger-Mühle GbR

Klaus und Lena Öttinger

Lohmühle 1 – 4

74360 Ilsfeld

Fax: 07062/96236

Email: info@oettinger-muehle.de

 

Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die

Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung –

 

8. Schlussbestimmungen

8.1    Für diese Geschäftsbedingungen und sämtliche Verträge zwischen der OETTINGER-MÜHLE und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik  Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Kollisionsrecht mit Ausnahme zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

8.2    Ist der Kunde Unternehmer, kann er nur mit von der OETTINGER-MÜHLE unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb der jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.

8.3    Ist der Kunde Unternehmer, gilt der Sitz der OETTINGER-MÜHLE als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand. Die OETTINGER-Mühle kann jedoch nach eigener Wahl auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

8.4    Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.